Offener Brief mit Zündstoff

Bei aller Einmaligkeit und Neuartigkeit des Pandemiegeschehens ist besonders offensichtlich, dass der gesunde Menschenverstand der Erste war, der in Quarantäne geschickt wurde und von Beginn an im harten Lockdown war und noch immer ist.

Selbst die regierungshörigsten Experten stellen nach rund einem Jahr Pandemie fest, dass die Datengrundlage für brauchbare Evidenz mehr als dünn ist. Die Frage ist, wer hat wen, wann gehindert eine entsprechende Datenbasis zu schaffen? Alle tragen ständig das Schlagwort der Digitalisierung wie eine Monstranz vor sich her. Wo ist sie denn, wenn man sie braucht? Woran liegt es, dass EDV-Mangelwirtschaft so evident ist, aber Geld für eine Fehlinvestition wie in Deutschland von 70 Millionen Euro für die Corona-App vorhanden ist?

Primitiv-Lockdowns funktionieren nicht (mehr) in dem Ausmaß wie erwartet. Die Zahlen sinken nicht schnell genug. Die Ursachen dafür werden aber nicht diskutiert. Stattdessen wird mit der Begründung neuer Virusmutationen am bisherigen Modus des Verschärfens, des Verbietens, des Verhinderns festgehalten.

Einer der geforderten Strategiewechsel müsste sein, wieder in den Modus des Zulassens, des Ermöglichens zu wechseln. Die Rhetorik des „alternativlosen Fahrens auf Sicht“, „der vorsichtigen, behutsamen, Öffnungen“ ist nicht nur von den Wortbildern her dümmlich inhaltsleer und intelligenzbefreit, sondern definitiv falsch. Das es Virusmutationen geben wird, war vorhersehbar und angekündigt und es wird weitere geben. Allein das muss auch in Zukunft als Argument herhalten um weiterhin die Bürger mit mehr oder weniger sinnlosen, weil kaum kontrollierbaren Maßnahmen zu drangsalieren? Immer weniger vorstellbar!

Es ist hoch an der Zeit zu differenzieren. Zum Beispiel bei der Gastronomie.

Gastronomie ist einer der Sektoren, die am längsten geschlossen sind. Der gesunde Menschenverstand führt zu der logischen Schlussfolgerung, dass sie daher am pandemischen Geschehen keinen Anteil haben konnte und auch keinen daran, dass die Inzidenzen nicht oder nicht rasch genug sinken. Es gab aber auch schon vor den Schließungen keine Evidenz, dass Gastronomie ein wesentlicher Pandemietreiber ist. Jedenfalls nicht unter vernünftigen Bedingungen. Im Sommer 2020 musste das Schweizer Bundesamt für Gesundheit, eine derartige Behauptung sogar hochoffiziell widerrufen (hier nachzulesen).

Durch das Schließen der Gastronomie wurde das Pandemiegeschehen in den privaten Bereich verlagert, der kaum einsehbar und schon gar nicht überwachbar ist. Der gesunde Menschenverstand sagt, nicht das Schließen, sondern das genau Gegenteil wäre richtig. In der gewerblichen, professionellen Gastronomie wäre mit einfachen Regeln und prinzipiell vorhandenen Werkzeugen der Pandemiebekämpfung, die Kontrolle wesentlich effektiver gewesen. Verstöße dagegen leichter identifizier- und sanktionierbar.

Einer der geforderten Strategiewechsel müsste daher sein: Pandemiebekämpfung durch Öffnen der Gastronomie. Das mag auf den ersten Blick befremdlich wirken. Es stellt zunächst auch die primitive, aber eben auch nicht immer richtige Pandemiebekämpfungslogik von Experten, nämlich jene der Kontaktvermeidung in Frage. Dahinter verbirgt sich dann noch das weite Themenfeld von „No-Covid“ bis „Zero-Covid“.

Die No-Covid-Expertengruppe verfolgt ein Pandemiebekämpfungsziel, das nicht realistisch ist, die Zero-Covid-Expertengruppe verfolgt im Wesentlichen eine politische Agenda. Für die ist die Pandemiebekämpfung nur die Verbrämung für eine radikale von Ideologie geprägte, wenig demokratische Gesellschaftsreform.

Das Virus ist nicht ausrottbar, schon deshalb nicht, weil es zoonotisch ist, also jederzeit wieder vom Tier auf den Menschen überspringen kann. Es wird auch nicht zu verhindern sein, dass das Virus mutiert. Statt einen sinnlosen Kampf an der falschen Front zu führen, müssen die Instrumente Testen, Tracen, Impfen geschärft und schneller werden. Das ist mit relativ wenig Mitteleinsatz ohne weiteres zu bewerkstelligen, jedenfalls im Vergleich zu den Schadenskosten die schon entstanden sind und denen, die noch entstehen werden.

Dass so etwas einem Politiker nicht einfällt mag vielleicht noch erklärbar, wenn auch nicht entschuldbar sein, weil das offensichtliche Versagen im Sektor der Alten- und Pflegeheime so eklatant ist – ich komme gleich noch darauf zurück – und selbstverständlich eine eigene Strategie erfordert (hätte). Aber nicht einmal die angeblich unabhängigen Interessenverbände, deren ureigenste Aufgabe es wäre einen Perspektivenwechsel für ihre Mitglieder zu initiieren, haben das hingekriegt. Wir haben es also nicht nur Politikerversagen zu tun. Jedenfalls wären die sinnvollen Begleitinstrumente dafür vorhanden und einsetzbar. Die Details dazu auszuführen würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

Der Schutz der Alten, der vulnerablen Gruppen war ursprünglich der Ausgangspunkt und die Hauptbegründung für die Lockdowns. Nachdem jeder Vater oder Mutter, Opa und Oma schützen wollte, war auch die Disziplin beim ersten Lockdown wesentlich größer, war die Bereitschaft Einschränkungen hinzunehmen auch da.

Das war das große politische Versprechen, das nicht eingehalten wurde.

Das für alle erkennbare Desaster hat aber bis heute keine wesentlichen Konsequenzen.
Unbestreitbares politisches und organisatorisches Versagen hat aber letztlich dazu geführt, dass rund 50 % aller Todesfälle genau in diesem Sektor stattgefunden haben. Dabei haben solche Einrichtungen nur einen Eingang … Das hat bis heute keine Konsequenzen. Schon klar, Tote haben keine Lobby und trauernde Angehörige auch nicht.

Jene, die an vorderster Front gegen das Versagen ankämpfen, die Pfleger, Krankenschwestern, Ärzte reiben sich auf und dürfen nicht einmal auf Anerkennung oder Verbesserung der Situation hoffen. Fakt ist, dass noch immer nicht genügend Schutzmittel, wie Tests, Schutzkleidung, Masken überall verfügbar sind. Die Not war zwischendurch so groß, dass infiziertes aber asymptomatisches Personal zum Dienst eingeteilt war.

Nur so als Gedankenmodell rechnet man die entsprechenden Corona-Kennzahlen dieses Segments, insbesondere die Todeszahlen heraus, wäre dann die Drohkulisse für den Rest groß genug, oder wäre die Diskussion schon früher und heftiger in Gang gekommen. Das führt zu politisch induzierten Motivschäden, die auch von den Medien als „Pandemiemüdigkeit“ unkritisch übernommen werden und das „gemeine Volk“ der Disziplinlosigkeit bezichtigen. Keine Frage, kommt auch vor, Deppen gibt es immer und überall, aber ist es relevant?

Die Wahrheit ist, die meisten kämpfen ums Überleben und versuchen irgendwie zurecht zu kommen. Während dessen können Politiker ohne Konsequenzen ihre Unfähigkeit mit Fragen an sich selbst und bedrohlichen Ankündigen („Wir müssen jetzt ehrlich sein: Die nächsten Wochen werden noch mal hart“) absondern. In der Zwischenzeit dürfen mehr oder weniger qualifizierte Experten in ihren Elfenbeintürmchen lärmen, die sie neuerdings für Talkshow-Auftritte verlassen.

Die Kakophonie von Expertenmeinungen außerhalb ihrer fachlichen Kompetenzen und tatsächlicher Evidenzen ist oft erkennbar ihrer unerträglichen Eitelkeit geschuldet. Mittlerweile gibt es auch für jeden Standpunkt eine sogenannte „Studie“, die sich nicht selten bei genauerer Recherche als „Meinungsumfrage“ entpuppt. Dass dieser Eitelkeit selbst die hochrangigsten Experten erliegen, zeigt das Beispiel von Florian Krammer.

Er ist unbestritten einer der hervorragendsten Forscher. Als gebürtiger Österreich forscht er an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York. Aber selbst er konnte nicht widerstehen in der Hauptnachrichtensendung des ORF, der ZIB 2, von sich zu geben, dass „die EMA-Zulassung der Impfstoffe hätte schneller funktionieren können.“ Damit hat er jedoch zu erkennen gegeben, dass er nicht die geringste Ahnung hat, wie Zulassung in der EU funktioniert.

In Wahrheit zählt der Zulassungsprozess sowohl qualitativ als auch zeitlich zu den herausragenden Spitzenleistungen der EU-Behörde unter Einbindung aller 26 nationalen Behörden war. Er ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Prozesse in der EU auch in anderen Bereichen ablaufen sollten, selbst unter extremsten Bedingungen. Dieser unnötige Sager war alles andere als vertrauensbildend bei denen, die die reichweitenstärkste Nachrichtensendung des Tages gesehen haben.

Aber dem nicht genug, sahen sich wiederum diverse auch sonst ahnungslose Politiker im Windschatten der Forscherprominenz dazu veranlasst, zu meinen, die EU möge ein weniger unbürokratischer bei der Zulassung von Impfstoffen sein. Ebenfalls ahnungslose Medien haben unkritisch berichtet „Impfstoff-Blockade: Kurz & Co, warnen EU – Kanzler und andere Regierungschefs wollen neuen Impfstoff rascher“, im Kurier vom 6.2.2020, war dies sogar „Thema des Tages“. Es ist nicht dadurch entschuldbar, dass selbst die Kommissionspräsidentin diesen Unsinn ebenfalls von sich gegeben hat. Man kann nur konstatieren, vereint in Lösungskompetenz wäre besser als in Unwissenheit.

Zu diesem Thema verweise ich unter anderem auf den Spiegel Nr. 6. vom 6.2.2021, Seite 112, „Macht der Evidenz“ von Alexander Bogner, der thematisiert, das wissenschaftlicher Rat zugleich richtig und problematisch sein kann. Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass Politiker sich bei der Pandemiepolitik eben nicht nur auf Experten stützen können. Oft nicht einmal auf deren erforschter Evidenz, weil die ist nach deren Eigendefinition ja lediglich der Stand des Wissens, das sich ja möglichst weiterentwickeln soll. Also das Gegenteil von dem war Politiker wollen und eigentlich auch brauchen.

Die Tageszeitung Die Presse hat dieses Dilemma auch am 6.2.2021 zum Thema des Tages erkoren und getitelt: „Was hilft Evidenz, wenn es zu spät ist“ von Ulrike Weiser. Am Ende bleibt wieder nur die Abwägung unter Zuhilfenahme des gesunden Menschenverstandes. Zeit, ihn aus der Quarantäne zu holen.

Ein anderes Beispiel: Das Portfolio von Pandemiebekämpfungsinstrumenten besteht aus Testen, Tracen und nunmehr auch Impfen. Fakt ist, die „Mutter aller Pandemiebekämpfungsmaßnahmen“ ist und bleibt auch weiterhin Tracen. Das wird auch noch weit ins Jahr 2022 hinein notwendig sein, wenn auch in unterschiedlicher Gewichtung.

Und schon wieder ist die Ablenkungsmaschienerie in Gang gesetzt – der Europäische Impfpass. Der wird noch dauern. Bis dahin sind weiterhin sinnlose Einschränkungen der Grundrechte, Reisebeschränkungen usw. als Rechtfertigungen für Versagen der hinzunehmende Standard? Das führt uns zu einer weiteren Gruppe von Experten, den Juristen. Im Wesentlichen hat die Pandemie zwei Rechtsgebiete besonders strapaziert. Die Grundrechte und den Datenschutz. Grundrechtseinschränkungen wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben, waren nicht in den bösesten Alpträumen vorstellbar. Dabei ist rasch offensichtlich geworden, dass beträchtliche Grundrechtskollisionen entstehen.

Der Umstand, dass Grundrechte immer schon „staatlichen Leitplanken“ unterworfen und akzeptiert waren, ist nicht weiter wesentlich aufgefallen. Etwa wenn die Wohnung als privater unantastbarer Raum dann nicht mehr gilt, wenn darin ein Verbrechen begangen wird. Oder wenn der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt wird, wenn damit Hetze oder Beleidigung einhergeht. Im Rahmen der Pandemie geht es aber tief ins Grundsätzliche.

Es wurde offensichtlich, das „Es kaum ein Grundrecht gibt, das abwägungsresistent ist“ (siehe auch Der Standard vom 2.2.2021 von Colette M. Schmidt.) – „Die Zügelung von staatlicher Macht erfolgt in Form von Verfassungsbindung, Gewaltenteilung, demokratischer Kontrolle“, wie in diesem Zusammenhang von Andreas Müller, einem Völkerrechtler der Uni Innsbruck ausgeführt wurde. Und „es gibt tatsächlich kaum ein Grundrecht, das abwägungsresistent ist … das heißt, der Staat muss ständig zwischen Grundrechten abwägen …“.

So stellt sich stets die Frage: Welches Recht kommt vor welchen?

Dies gilt pandemiebedingt besonders bei Beurteilung des Grundrechts der Erwerbsfreiheit, dass durch die Lockdowns von Handel und Gastronomie, Hotellerie, Künstlern … so massiv eingeschränkt ist, dass es nicht nur Existenzen bedroht, sondern sogar vernichtet. Die Abwägung erfolgt demzufolge gegenüber der Schutzpflicht des Staates für seine Bürger. „Der Staat spiele in diesem Verteilungskampf der Grundrechte die Rolle des Schiedsrichters“.

Was aber, wenn Schutz auch ohne Radikal-Lockdowns zu erreichen wäre, was wenn die Schutzziele gar nicht wirklich kollidieren. Was hat die Gastronomiesperre mit dem Desaster in den Alten- und Pflegeheimen zu tun? Gelten Grundrechte nur soweit, wie Spitals- oder Intensivbettenzahl reicht?

Eine andere Baustelle ist der Kindergarten-, Schul- und Bildungsbereich. Hier wird die Unfähigkeit differenzierte nachvollziehbare Strategien zu entwickeln „über die Bande“ an die Haushalte zurückdelegiert. Die Folge davon sind die kaum zu beherrschenden Belastungen, die ihre Rückkopplungen wieder in die Arbeitswelt haben (Home-Office etc.).

Vordergründung und mit Hausverstand als falsch erkennbar, musste pandemiebedingter Arbeitnehmerschutz als Begründung herhalten. Dabei gibt es keine Evidenz, dass das Infektionsgeschehen in den Unternehmen eine nennenswerte Rolle spielt. Von ein paar fleischverarbeitenden Betrieben und Amazon-Verteilerzentren abgesehen. Es gibt Untersuchungen von offizieller Tracingseite dass, die den „Firmenanteil“ am Infektionsgeschehen mit 1,6 % beziffert.

Eifersüchtig auf die Aufmerksamkeit, die die Pandemie verursacht, versuchen umweltorientierte Parteien und Organisationen darauf hinzuweisen, dass der Klimaschutz und alles was damit zusammenhängt, beim „Wiederaufbau“ am besten schon bei den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen seine Berücksichtigung finden muss. Klar, eine gute Idee, neben Leben auch noch die Umwelt und das Klima retten. Wo waren diese intelligenzbefreiten Frischluftfanatiker, als die Regierung als eine der ersten Maßnahmen die Kreuzfahrtschifffahrt mit Milliarden-Subventionen rettete? Einen der wirklich unnötigsten Wirtschaftszweige, im Tourismus, der mit einer Fahrt von Barcelona nach Venedig mehr Umweltschäden verursacht, als ganz Hamburg in einem Jahr.

Wo waren die Umwelt-Heinzis und der Rest der sogenannten Wirtschaftspolitiker, als die TUI (nebenbei zu 33% im Eigentum eines russischen Investors) mit mehreren Milliarden Subventionen am Leben erhalten wurde? Die TUI exportiert mit mindestens 90% Ihres Umsatzes Wertschöpfung ins Ausland, wenn es dann wieder möglich sein wird. Was hätte die deutsche mittelständische Anbieterlandschaft (Hotellerie und Gastronomie) mit den fast 6 Milliarden alles anfangen können?

Um gleich gar keine Fehlinterpretationen aufkommen zu lassen, sei noch zum Schluss klargestellt. Ich bin ein großer Fan von evidenzbasierter, produktiver Wissenschaft. Ihre Vertreter haben Großartiges geleistet. Niemand hätte sich träumen lassen, dass so rasch Impfstoffe entwickelt werden. Niemand hätte damit rechnen können, dass Tests so rasch zur Verfügung stehen. Das war möglich, weil die entscheidenden Proponenten bei aller Konkurrenz und  trotz der enormen Beträge, die im Spiel sind, in entscheidenden Momenten zusammengearbeitet haben und Wissen gebündelt wurde.

Es ist nicht zu viel verlangt, von den politischen Entscheidungsträgern ähnliches zu verlangen.

Der Autor

Rudolf Tucek ist Geschäftsführender Hauptgesellschafter der Cube Software & Hotelprojektierungs GmbH sowie Hauptgesellschafter der The Cube Hotels GmbH & Co KG. In den vergangenen Jahrzehnten machte der 62-Jährige sich als Macher und in Führungspositionen (u. a. Vorstandsvorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter) bei Vienna International und beim Verkehrsbüro einen Namen. Bei der ÖHV war er Vizepräsident, bei der Salzburger Landestourismus Gesellschaft und bei den Mayrhofer Bergbahnen hat er Aufsichtsratsmandate. Tucek erhielt mehrere renommierte Auszeichnungen, darunter die Goldene Johann-Strauß-Medaille des WienTourismus oder die Ehrung als Hotelier des Jahres (von Hotel & Touristik, Rolling Pin und FM).